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Mietermitbestimmung



In vielen deutschen Städten hat sich der Anstieg der Mieten von der Einkommensentwicklung der Mieter entkoppelt, wodurch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu einer Gefahr für die wirtschaftliche Existenz von Mietern geworden ist. Steigende Verbraucherpreise spitzen diese Situation derzeit weiter zu, noch bevor die angekündigten Wohnungsbauprogramme eine Entspannung überhaupt einleiten können. Bürgerinitiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ machen den enormen Handlungsdruck der Politik deutlich. Anstelle von Enteignungen privater Wohnungsunternehmen, welche mit kaum überwindbaren verfassungsrechtlichen Hürden einhergehen würden, hält der Deutsche Verband „Job & Wohnen“ e.V. die Schaffung einer echten Mietermitbestimmung nach dem Vorbild des kollektiven Arbeitsrechts (z.B. „Mietergewerkschaften“) für einen geeigneten Weg, um die Interessen von Mietern und Vermietern zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen und freifinanzierte Mietwohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wieder bezahlbar zu machen.

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